Bürgerbegehren ist ein        

demokratisches Mittel der

Bürgerbeteiligung

Der Landtag hat höhere Hürden für die direkte Demokratie beschlossen.

Welche Sachverhalte führten zu dieser deutlichen Einschränkung der Bürgerbeteiligung? 

Einerseits soll die Anzahl der notwendigen Stimmen in der Abstimmung erhöht werden (Quorum) und andrerseits soll es nicht mehr möglich sein, gegen einen Beschluß der Gremien mit einem Bürgerbegehren und -entscheid vorzugehen, wenn dieser von einer "qualifizierten Mehrheit" gefasst wurde.

Das letzte Wort darüber wird das Landesverfassungsgericht sprechen müssen.